Steuersenkung und eine rekordverdächtig kurze Budgetdebatte

15. Dezember 2021 – Gestern Abend ging eine rekordverdächtig kurze Budgetdebatte zu Ende. Nach fast 20 Jahren gibt es dank einem Schulterschluss der Mitte mit SVP, FDP und GLP erstmals wieder eine Steuersenkung von 1%.

Gleichzeitig wurde eine Pauschalkürzung von 70 Millionen Franken beschlossen. Die Mitte Fraktion hat sich diese Steuersenkung sehr gut überlegt. Wir hätten Steuersenkungen von den Gemeinden erwartet, aufgrund der grossen Lastverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton. Das ist jedoch nur teilweise geschehen. Zwar dürfen die grossen Investitionen, welche auf den Kanton zukommen, nicht unterschätzt werden. Doch die Finanz-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache!
Der Rechnungsabschluss 2021, wie auch die Abschlüsse davor, sind viel besser ausgefallen als budgetiert. Zusätzlich ist eine ausserordentlich grosse Ausschüttung von der Nationalbank geflossen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die gute finanzielle Lage nicht dazu führen darf, dass der Kanton gleich alles wieder mit beiden Händen ausgibt. Auch wenn die Linken und die Grünen das gerne hätten. Für die Mitte Fraktion gilt seit Jahren das gleiche Ziel: Einnahmen und Ausgaben müssen im Einklang sein und ein haushälterischer Umgang mit Steuergeldern muss immer auf der Tagesordnung der Regierung und der Verwaltung stehen. Mit der Pauschalkürzung von 70 Millionen Franken und der 1%igen Steuersenkung werden die Vorgaben der Mitte umgesetzt. Dabei gilt es, das grosse Ganze im Auge zu behalten und nicht Mikromanagement zu betreiben. Mit der Pauschalkürzung wird ein klarer Auftrag an die Regierung erteilt, nämlich das stetige Ausgabenwachstum zu dämpfen.
Etwas Wehmut bleibt dennoch: So erfreulich der Schulterschluss mit SVP, FDP und GLP für die Steuersenkung ist, umso enttäuschter ist die Mitte Fraktion über die Kürzungsforderungen derselben Parteien in der Bildung. Es ist eine Zahlenschieberei, welche uns über kurz oder lang wieder einholen wird. Wie es John F. Kennedy sagte: „Denn es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“
Die Mitte Fraktion ist erfreut über die gesunden Finanzen des Kantons. Ebenso sind wir erfreut, dass unser Kompromiss-Antrag den Ausschlag zu dieser kurzen Budgetdebatte – und damit zum Einsparen von Sitzungsgeldern – gegeben hat.